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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) § 1 Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei Josef Haag, die von Privatkunden getätigt werden. Privatkunden in diesem Sinne sind Personen, denen die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. § 2 Vertragsabschluss Mit der Präsentation der Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot von Josef Haag verbunden. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Josef Haag zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn der Kunde eine Bestellung bei Josef Haag aufgeben hat, wird dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mailadresse eine E-Mail zugesendet, mit der Josef Haag den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Josef Haag eingegangen ist. Ein Vertrag mit Josef Haag kommt erst dann zustande, wenn Josef Haag die bestellte Ware an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
§ 3 Widerrufsrecht: Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Josef Haag E-Mail: jh-foto@gmx.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Im Streitfall obliegt es dem Verkäufer zu beweisen, dass seine Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurde.
§ 4 Preise und Versandkosten Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Mehrwertsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Verpackungs- und Versandkosten. Über die Einzelheiten kann der Kunde sich unter Bestellinfo/Preise informieren. Die Verpackungs- und Versandkosten werden dem Kunden vor Auslösen des Bestellvorganges innerhalb des Warenkorbes bekanntgegeben. § 5 Zahlung Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse oder per PayPal. Die Bankverbindungen, sowie sämtliche weiteren erforderliche Angaben für die Zahlung werden dem Kunden in der Bestellbestätigung mitgeteilt. § 6 Aufrechnung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Josef Haag unbestritten sind. § 7 Zurückbehaltungsrecht Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 8 Lieferung und Lieferzeit (1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. (2) Die Lieferzeit kann bis zu vier Wochen nach Bestelleingang betragen. Für die Liefermöglichkeit ist Josef Haag von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Scheitert die Lieferung aus Gründen, die Josef Haag nicht zu vertreten hat, so kann Josef Haag vom Vertrag zurücktreten. Josef Haag verpflichtet sich, den Kunden rechtzeitig darüber zu informieren. Etwaig geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. In diesem Fall steht dem Kunden ein Recht auf Schadenersatz nicht zu. (3) Teillieferungen sind zulässig soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an Ihnen hat, oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Die Kosten für Transport und Verpackung werden in diesem Fall nur einmal berechnet. (4) Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Josef Haag ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Josef Haag unverzüglich erstattet. (5) Josef Haag kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Josef Haag unverzüglich erstattet. § 9 Rücksendung wenn möglich in Originalverpackung Für die Rücksendung der Ware wird nach Möglichkeit um Verwendung der Originalverpackung gebeten, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte. Der Kunde ist dazu nicht verpflichtet, könnte durch die Rücksendung in der Originalverpackung aber verhindern, dass Josef Haag von Ihm unter Umständen Wertersatz wegen der fehlenden Originalverpackung verlangen müsste. § 10 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Josef Haag. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen. § 11 Anwendbares Recht Der zwischen dem Kunden und Josef Haag abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Internationalen Privatrechts (EGBGB). Davon unberührt bleiben, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des Art 29 EGBGB ist, zwingend Rechtsvorschriften des Verbraucherschutzes des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. § 12 Gerichtsstand Sofern der Kunde entgegen der Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland angegeben hat oder nach Vertragsabschluss den Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis 79219 Staufen. § 13 Urheberrecht Bei dem von Josef Haag gelieferten Bildmaterial handelt es sich um Lichtbildwerke, die in vollem Umfang dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) unterliegen. Der Kunde erwirbt grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen privaten Verwendung. Das Copyright der gelieferten Fotos bleibt in vollem Umfang bei Josef Haag. Jede weitere Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung von Josef Haag. § 14 Datenspeicherung / Datenschutz Gemäß § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetzt) macht Josef Haag den Kunden darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Jederzeit kann der Kunde unentgeltlich Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten erhalten. Der Kunde wird hierfür gebeten eine eMail zu senden. Aus Datenschutzgründen kann die Beantwortung der E-Mail nur an die bei Josef Haag hinterlegte E-Mailadresse erfolgen. § 15 Salvatorische Klausel, Schriftform (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke. (2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. |